Allgemeine Datenschutzerklärung
Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für unser Online-Angebot www.fubrk.de. Wir messen dem Datenschutz große Bedeutung bei. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise Ihres Namens und E-Mail-Adresse erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Stadt Köln geltenden bundes- und landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Stadt Köln hat als für die Verarbeitung Verantwortliche zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
a) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) Betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang. Die Verarbeitung umfasst im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten folgende Vorgänge:
Das Erheben,
das Erfassen,
die Organisation,
das Ordnen,
die Speicherung,
die Anpassung oder die Veränderung,
das Auslesen,
das Abfragen,
die Verwendung,
die Offenlegung durch Übermittlung,
Verbreitung oder
eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, sowie das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche diese Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können.
Dies trifft zu, wenn diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können bestimmte Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung.
Diese erfolgt in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden ist.
l) Cookies
Die Internetseiten der Stadt Köln verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies können wir den Nutzern unserer Internetseite bedienungsfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern.
Sie können die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Wenn Sie die Setzung von Cookies in Ihrem Internetbrowser deaktivieren, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
Name und Anschrift der für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Historisches Rathaus
50667 Köln-Innenstadt
Telefon: 0221 / 221-0
Telefax: 0221 / 221-22211
E-Mail an die Stadtverwaltung: stadtverwaltung@stadt-koeln.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte der für die Verarbeitung verantwortlichen Stadtverwaltung Köln ist:
Stadt Köln
Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Deutz – Ostgebäude
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-22509
E-Mail an den Datenschutzbeauftragten: datenschutzbeauftragter@stadt-koeln.de
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.
Kontaktdaten des Landesdatenschutzbeauftragten
Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon 0211 / 38424-0
oder E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Kontaktmöglichkeiten über die Internetseite
Die Internetseite der Stadt Köln enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst.
Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten, falls im konkreten Anlass erforderlich, gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person verwendet.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-Datenschutz-Grundverordnung als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b EU-Datenschutz-Grundverordnung als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt Köln unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-Datenschutz-Grundverordnung als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d EU-Datenschutz-Grundverordnung als Rechtsgrundlage.
Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-Datenschutz-Grundverordnung als Rechtsgrundlage.
Bei allen Kontakten mit den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel Antrags- und Genehmigungsverfahren in deren Zusammenhang personenbezogene Daten verarbeitet werden, werden separate Datenschutzerklärungen mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen im Kontext des jeweiligen Verfahrens zur Verfügung gestellt.
Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Die für die Verarbeitung verantwortliche Stadtverwaltung Köln verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, die für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Antragsspezifische Löschfristen werden im Kontext des jeweiligen Fachverfahrens beschrieben.
Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO, § 47 DSG NRW zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit Ordnungsbehörden der Stadt Köln Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ahnden oder Sanktionen vollstrecken
Abonnement unseres Infobriefs
Auf dieser Seite wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den infobriefabonnieren. Wir benötigen hierzu lediglich die E-Mail-Adresse der am Infobrief Interessierten.
Das Kompetenzzentrum informiert ihre Abonnenten in regelmäßigen Abständen mit dem Infobrief über die aktuellen Aktivitäten des Kompetenzzentrums. Unser Infobrief kann von den betroffenen Personen grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn
die Personen über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und
die Personen sich für den Infobriefversand anmelden.
An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Infobriefversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Infobriefs autorisiert hat.
Bei der Anmeldung des Infobriefs speichern wir ferner das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den (möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.
Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobene E-Mail-Adresse wird ausschließlich zum Versand unseres Infobriefs verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Infobriefs-Dienstes erhobenen E-Mail-Adresse an Dritte. Das Abonnement unseres Infobriefs kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Infobriefversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung schicken Sie bitte eine E-Mail an competentia@stadt-koeln.de.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.
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Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
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